Freitag, 30. Januar 2026 von RR
DJG: „Wer den Staat will, muss seine Menschen wollen“
Verantwortung aus Erfahrung
Dieser Beitrag ist kein taktisches Positionspapier und keine externe Kommentierung, sondern eine persönliche Einordnung aus 15 Jahren gewerkschaftlicher Verantwortung. Wer über einen so langen Zeitraum Verantwortung in der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Landesverband Baden-Württemberg getragen hat, blickt mit Erfahrung, aber auch mit Klarheit auf aktuelle Entwicklungen. Als Landesehrenvorsitzender der DJG-BW entsteht daraus ein freierer Blick, der jedoch nicht weniger ernsthaft ist. Die aktuelle TV-L-Tarifrunde überrascht nicht, sie ernüchtert. Vor allem aber birgt sie Risiken für den öffentlichen Dienst, für die Justiz und für das Vertrauen der Beschäftigten in ihren Dienstherrn.
Wiederkehrende Muster in Tarifrunden
Tarifrunden folgen seit Jahren ähnlichen Abläufen, die für langjährig Engagierte leicht erkennbar sind. Vor Beginn dominieren Worte der Wertschätzung, Hinweise auf die Bedeutung des öffentlichen Dienstes und seiner Beschäftigten. Sobald konkrete Forderungen auf dem Tisch liegen, treten Verzögerung, Schweigen und Relativierungen an ihre Stelle. Haushaltsargumente werden regelmäßig bemüht, oft losgelöst von der tatsächlichen finanziellen Situation. Diese Muster sind Ausdruck einer politischen Kultur, in der der öffentliche Dienst gebraucht, aber nicht konsequent ernst genommen wird.
Baden-Württemberg und der Umgang mit seinem Personal
Gerade in Baden-Württemberg ist diese Haltung schwer nachvollziehbar. Das Land ist wirtschaftlich stark, innovativ und selbstbewusst. Es verweist zu Recht auf seine Industrie, seine Forschung und seine internationale Wettbewerbsfähigkeit. Gleichzeitig begegnet es dem eigenen Personal in der Justiz häufig mit Vorsicht oder Misstrauen. Dabei ist allen Verantwortlichen klar, dass eine funktionierende Justiz ohne engagierte und ausreichend viele Beschäftigte nicht möglich ist.
Überlastung statt mangelnder Leistungsbereitschaft
Lange Verfahrensdauern und Aktenberge sind kein Zeichen fehlender Arbeitsbereitschaft, sondern das Ergebnis struktureller Überlastung. Zu wenige Beschäftigte müssen immer mehr Aufgaben bewältigen. Wer diese Realität ignoriert, verkennt die Ursachen der Probleme im Justizdienst. Die tägliche Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen zeigt deutlich, dass Engagement vorhanden ist, die Rahmenbedingungen jedoch nicht stimmen.
Die aktuellen Forderungen der Gewerkschaften als Luxus zu bezeichnen, greift zu kurz. Es geht um den Erhalt der Kaufkraft, um Respekt und um die Möglichkeit, mit der eigenen Arbeit wirtschaftlich Schritt zu halten. Viele Beschäftigte müssen heute anders rechnen als noch vor einigen Jahren. Anschaffungen werden verschoben, Ausgaben kritisch hinterfragt und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für die nächste Generation zunehmend in Zweifel gezogen.
Soziale Ausgewogenheit als Maßstab
Ein Tarifabschluss, der sich ausschließlich an Prozentwerten orientiert und keine soziale Komponente enthält, wäre aus persönlicher Sicht ein schwerer Fehler. Gerade die unteren und mittleren Entgeltgruppen würden erneut enttäuscht zurückbleiben. Solche Enttäuschungen äußern sich selten laut, wirken aber nachhaltig. Sie führen zu innerer Distanz, steigender Fluktuation und dem Gefühl, nur noch zu funktionieren statt sich einzubringen.
Die Beamtenfrage als Dauerproblem
Besonders sensibel bleibt die Frage der Übertragung von Tarifergebnissen auf Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger. Formal existieren Regelungen, politisch wird jedoch jedes Mal neu diskutiert. Diese Unsicherheit ist belastend. Wer glaubwürdig von zeit- und inhaltsgleicher Übertragung spricht, muss dies auch konsequent umsetzen. Alles andere wird als Verzögerungstaktik wahrgenommen.
Zeitgleich bedeutet mehr als rückwirkend
Rückwirkende Zahlungen mögen rechtlich korrekt sein, sie schaffen jedoch kaum Vertrauen. Für viele Betroffene wirken sie wie ein nachträglicher Ausgleich ohne Signalwirkung. Schnellere gesetzliche Umsetzungen, Abschlagszahlungen und verlässliche Zeitpläne könnten hier neue Maßstäbe setzen. Vertrauen entsteht nicht durch formale Korrektheit, sondern durch erlebbare Verlässlichkeit des Dienstherrn.
Pensionärinnen und Pensionäre nicht ausblenden
Auch ehemalige Beschäftigte gehören selbstverständlich zum öffentlichen Dienst. Pensionärinnen und Pensionäre haben Jahrzehnte für den Staat gearbeitet und sind ebenso von Preissteigerungen betroffen. Sie bei Tarifübertragungen nur am Rande zu berücksichtigen, beschädigt die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Wer hier spart, spart kurzfristig, zahlt aber langfristig einen hohen Vertrauenspreis.
Ein persönliches Fazit nach 15 Jahren
Diese Tarifrunde ist ein Prüfstein für Baden-Württemberg. Sie zeigt, welchen Stellenwert der öffentliche Dienst tatsächlich hat. Ein guter Abschluss wird bestehende Probleme nicht sofort lösen, ein schlechter Abschluss jedoch viele verschärfen. Die Erwartung bleibt, dass die Verantwortlichen über bekannte Reflexe hinausgehen, zuhören und erkennen, dass ein handlungsfähiger Staat nur mit motivierten und respektierten Beschäftigten möglich ist. Investitionen in Menschen sind keine Großzügigkeit, sondern Ausdruck politischer Vernunft.
Reinhard Ringwald
Landesehrenvorsitzender DJG-BW