Freitag, 2. Januar 2026 von PH
DJG: Gewerkschaftsarbeit bedeutet Dialog
Politisiche Gespräche des DJG-BW Vorstands
In den vergangenen Wochen hat der Vorstand der DJG Baden-Württemberg eine Reihe intensiver Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Landespolitik geführt. Bereits stattgefunden haben Treffen mit der FDP, der SPD sowie mit Bündnis 90/Die Grünen; die CDU hat für Ende Januar einen Gesprächstermin zugesagt. Diese Dialoge sind Teil eines kontinuierlichen Austauschs, den der Vorstand bewusst pflegt, um die Situation der Justiz und der bei uns vertretenen Berufsgruppen unmittelbar in den politischen Raum einzubringen.
Herausforderungen für die Justiz
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Herausforderungen, die nach wie vor alle Bereiche der Justiz prägen. Der Vorstand hat deutlich gemacht, wie stark die Personalsituation viele Dienststellen belastet und welche Auswirkungen der stetige Anstieg an Überstunden auf Gesundheit, Motivation und Arbeitszufriedenheit hat. Ebenso wurde die Sicherheitslage thematisiert – insbesondere im Außendienst der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher, deren Tätigkeit in den vergangenen Jahren nachweislich gefährlicher geworden ist. Dazu kamen Gespräche über die Einführung der elektronischen Akte und die erheblichen Belastungen, die die Übergangsphase in der Praxis verursacht, sowie über die Situation der Tarifbeschäftigten, etwa mit Blick auf notwendige Entfristungen. Auch der Personalbedarf im Justizwachtmeisterdienst und seine Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Gerichte wurden ausführlich besprochen.
Der Vorstand hat in allen Gesprächen auf echte Wertschätzung hingewiesen – verstanden als politische Haltung, die sich in konkreten Entscheidungen widerspiegelt. Es ging darum, gesehen und verstanden zu werden, um Beteiligung statt Anordnungen von oben und um das klare Signal, dass diejenigen, die die Arbeit täglich leisten, frühzeitig in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssen. Die Gesprächspartnerinnen und -partner aus allen drei bisher getroffenen Parteien signalisierten Unterstützung, zeigten Verständnis für die Problemlagen und sagten zu, die angesprochenen Punkte in den jeweiligen Fraktionen und Arbeitskreisen weiterzutragen. Diese Offenheit ist ein wichtiges Zeichen, denn die Justiz steht an vielen Stellen unter Druck – und die Ursachen sind politisch lösbar, wenn die Praxis gehört wird.
Austausch mit der Politik ist unverzichtbar
Aus gewerkschaftlicher Sicht ist dieser regelmäßige Austausch mit der Politik unverzichtbar. Gespräche eröffnen Türen, schaffen Verständnis und ermöglichen, dass Probleme nicht erst dann auf politische Agenden gelangen, wenn sie akut werden. Der Vorstand sucht deshalb nicht nur den Kontakt zur Regierungsseite, sondern bewusst auch zur Opposition. Denn parlamentarische Kontrolle, kritische Nachfragen und alternative Konzepte prägen politische Entscheidungen ebenso wie die Regierungsarbeit – und die Opposition kann morgen schon Verantwortung tragen. Gewerkschaftliche Einflussnahme bedeutet deshalb, im gesamten politischen Raum sichtbar und präsent zu sein.
Gerade in Zeiten zunehmender Arbeitsverdichtung, steigender Sicherheitsrisiken und hoher organisatorischer Anforderungen ist es entscheidend, dass die Beschäftigten der Justiz eine starke Stimme haben, die gehört wird. Der Vorstand der DJG-BW steht dabei für eine klare Haltung: konstruktiv, offen im Dialog, aber auch deutlich in der Benennung von Problemen. Gewerkschaftliche Arbeit heißt, die Interessen der Mitglieder dorthin zu tragen, wo Entscheidungen getroffen werden – frühzeitig, beharrlich und mit dem Anspruch, Veränderungen zu bewirken.
Die nächsten Schritte sind bereits geplant und der Vorstand wird den Dialog konsequent fortsetzen. Denn eine starke Justiz braucht politische Aufmerksamkeit, bedarfsgerechte Entscheidungen und Beschäftigte, deren Arbeit wertgeschätzt wird. Und sie braucht eine Gewerkschaft, die dafür einsteht, dass diese Wertschätzung nicht nur ausgesprochen, sondern auch umgesetzt wird.
Dr. Pierre Holzwarth
Landesvorsitzender DJG-BW