Beamte abgewimmelt
Mittwoch, 4. Juni 2025 von RR
DJG: Land verweigert den Beamten eine faire Besoldung
Abgewimmelt - Minister Bayaz lässt Beamte im Regen stehen
Baden-Württemberg rutscht still und leise in eine Staatskrise – und kaum jemand merkt es. Die Landesregierung spart nicht mehr nur an Papier, Personal oder Bürokratie. Sie spart an der Substanz. Genauer gesagt: am Rückgrat des öffentlichen Dienstes. Beamte, Richter, Angestellte – die tragenden Säulen der Verwaltung – werden systematisch entmutigt, entrechtet und im Regen stehen gelassen. Was aktuell unter Finanzminister Danyal Bayaz im Finanzministerium geschieht, hat eine neue Qualität:
Statt Widersprüche zur Besoldung wie bisher ruhen zu lassen, weist das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) sie jetzt reihenweise zurück. Das bedeutet: Wer seine Besoldung für verfassungswidrig hält, muss klagen. Auf eigene Kosten. Auf eigenes Risiko. Besonders betroffen: Beamte der unteren Besoldungsgruppen. Wer ohnehin mit jedem Cent rechnen muss, wird nicht klagen. Und genau darauf setzt das Ministerium. Die Methode ist perfide: So will das Land verhindern, dass es – sollte ein Gericht höhere Besoldungen anordnen – flächendeckend nachzahlen muss. Stattdessen sollen sich Betroffene einzeln durch alle Instanzen kämpfen, während das Land auf Zeit spielt. Gleichzeitig profitiert es schamlos von der freiwilligen Mehrarbeit dieser Menschen. Ohne jeden finanziellen Ausgleich leisten Beamte und Angestellt jeden Tag zusätzliche Stunden. Damit hält der öffentliche Dienst überhaupt noch Stand – und spült dem Staat Jahr für Jahr Millionen in die Kasse.
Für die DJG-BW steht fest: Dieses Verhalten ist nicht nur unsozial, sondern verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Und vor allem ist es eines Rechtsstaats unwürdig.
- Systematische Entmutigung
- DJG-BW schlägt Alarm – „Fürsorgepflicht? Fehlanzeige!“
- Die politische Dimension – Wahlen, Zahlen und Taktik
- Schweigende Helden – Ba-Wü spart Millionen durch unbezahlte Mehrarbeit
- Fürsorgeplficht? Fehlanzeige!
- DJG-BW kämpft für ihre Mitglieder
- Politischer Druck – Landtagswahl 2026 als Wendepunkt
- Die Menschen hinter den Zahlen – Stimmen aus der Praxis
- Der Appell der DJG-BW
DJG-BW schlägt Alarm – „Fürsorgepflicht? Fehlanzeige!“
Die DJG-BW ist empört – und das mit gutem Grund. In mehreren Stellungnahmen, zuletzt im April 2025, machte der Landesverband deutlich: Das Land Baden-Württemberg missachtet in eklatanter Weise seine verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht. DJG-BW Landesvorsitzender Reinhard Ringwald stellt klar: „Wer sich weigert, eine flächendeckend gerechte und amtsangemessene Besoldung sicherzustellen, verstößt gegen den Grundsatz der Fürsorgepflicht. Es ist nicht akzeptabel, dass Beamte erst den Klageweg beschreiten müssen, um zu bekommen, was ihnen zusteht.“
Auch im Vorstand der DJG-BW herrscht große Sorge: Die Entscheidung des Finanzministeriums ist aus Sicht der Gewerkschaft ein Tabubruch. Statt Vertrauen und Gerechtigkeit zu stärken, werde Misstrauen geschürt. Statt die Verwaltung zu entlasten, würden die Gerichte zusätzlich belastet – durch tausende unnötige Klagen. Die DJG-BW betont: Die neue Praxis des Landesamt für Besoldung und Versorgung aufgrund Weisung durch Finanzminister Bayaz ist weder effizient noch gerecht, sondern ein politisches Manöver zur Vermeidung von finanziellen Verpflichtungen gegenüber den eigenen Leuten. Das sei nicht nur moralisch verwerflich, sondern juristisch riskant – und politisch brandgefährlich.
Die politische Dimension – Wahlen, Zahlen und Taktik
Der Skandal um die Besoldung ist nicht nur ein bürokratischer, sondern ein hochpolitischer. 2026 steht die Landtagswahl in Baden-Württemberg an, und die Beamten, Richter und Angestellten sind ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial. Die DJG-BW stellt klar: Wenn die Landesregierung die berechtigten Ansprüche ihrer Beschäftigten weiterhin ignoriert, wird das nicht ohne Folgen bleiben. Der heimtückische Plan ist klar: Minister Bayaz und seine Berater wollen, dass die Beamten müde werden, resignieren und von Klagen absehen. Das Kalkül: Je weniger klagen, desto weniger muss das Land nachzahlen. Dabei geht es um Millionen. Würden alle betroffenen Beamten ihre Ansprüche einklagen – und das Land verlöre – müsste es Summen in Millionenhöhe aufbringen. Geld, das die Regierung lieber für andere Projekte einplant. Doch das ist ein riskantes Spiel. Denn der Unmut in der Beamtenschaft wächst. Die DJG-BW hat ihre Mitglieder aufgerufen, wachsam zu bleiben und Widerspruch einzulegen – jedes Jahr aufs Neue. Gleichzeitig werden Musterklagen unterstützt, die notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen.
Schweigende Helden – Ba-Wü spart Millionen durch unbezahlte Mehrarbeit
Neben der skandalösen Behandlung der Besoldungsfragen gibt es einen weiteren Missstand, den die DJG-BW immer wieder thematisiert: Die enorme Menge an freiwilliger, unbezahlter Mehrarbeit, die von den Beschäftigten geleistet wird. Ohne diesen stillen Einsatz würde das Land längst kollabieren. Richter, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher, Justizwachtmeister, Servicekräfte – alle leisten regelmäßig Überstunden. Nicht aus Gier oder Pflichtverletzung, sondern weil sie Verantwortung übernehmen. Weil sie wissen, dass Verfahren sonst liegenbleiben, Bürger warten oder Sicherheit gefährdet wird. Doch statt diesen Einsatz zu honorieren, verlässt sich das Land darauf – und spart Millionen. Die DJG-BW schätzt, dass allein durch unbezahlte Mehrarbeit in den Gerichten und Justizbehörden Baden-Württemberg jedes Jahr zig Millionen Euro an Personalkosten eingespart werden.
Das ist eine versteckte Subvention für den Landeshaushalt – auf dem Rücken der Beschäftigten.
DJG-BW kämpft für ihre Mitglieder
Die DJG-BW bleibt standhaft. In zahlreichen Stellungnahmen, Protestaktionen und direkten Gesprächen mit politischen Entscheidungsträgern hat sie immer wieder betont:
- Wir fordern die Rückkehr zur ruhenden Stellung der Widersprüche.
- Wir verlangen eine flächendeckend gerechte und amtsangemessene Besoldung.
- Wir bestehen auf der Einhaltung der Fürsorgepflicht – auch und gerade bei der Arbeitszeit.
- Wir fordern die Anerkennung der freiwillig geleisteten Mehrarbeit.
DJG-BW Landesvorsitzender Ringwald betonte zuletzt: „Wir werden nicht hinnehmen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz bestraft werden. Es ist an der Zeit, dass das Land Baden-Württemberg Verantwortung übernimmt. Wir als DJG-BW werden dafür kämpfen – bis vor die höchsten Gerichte, wenn nötig.“
Politischer Druck – Landtagswahl 2026 als Wendepunkt
Die DJG-BW macht kein Geheimnis daraus, dass die Landtagswahl 2026 als Hebel genutzt werden soll. Im Schulterschluss mit dem BBW, dem Richterbund und anderen Gewerkschaften wird das Thema auf die politische Agenda gesetzt. Schon jetzt plant die DJG-BW eine Informationskampagne, die alle Beamten und Angestellten über ihre Rechte, die Missstände und die politischen Verantwortlichkeiten informiert. Die Botschaft ist klar: Wer sich gegen die berechtigten Forderungen der Beamten stellt, darf nicht mit deren Stimmen rechnen. Und diese Stimmen sind nicht zu unterschätzen. Allein die DJG-BW vertritt Tausende Beschäftigte, dazu kommen ihre Familien, Freunde und Unterstützer.
Die Menschen hinter den Zahlen – Stimmen aus der Praxis
Der Artikel wird durch Berichte aus der Praxis ergänzt: Von Justizwachtmeistern, die nach einem langen Tag noch die Sicherheit bei Nachtverhandlungen garantieren. Von Rechtspflegern, die Aktenstapel abarbeiten, während ihre Kinder schon schlafen. Von Richtern, die Urteile in ihrer Freizeit schreiben, weil der Dienstplan überfüllt ist. Diese Geschichten zeigen: Es geht hier nicht um abstrakte Zahlen, sondern um echte Menschen, die ihr Bestes geben – und vom Dienstherrn im Stich gelassen werden.
