Aufstand

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RR Donnerstag, 9. Mai 2024 von RR

Zeitgemäße Arbeitsbedingungen

Aufstand in der Justiz!

Als Landesvorsitzender der Deutschen Justiz-Gewerkschaft Baden-Württemberg (DJG-BW) nehmen wir Stellung zu den aktuellen Forderungen des Beamtenbund Tarifunion (BBW) bezüglich der Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Wir unterstützen grundsätzlich das Bestreben

nach einer gerechten und zeitgemäßen Anpassung der Arbeitsbedingungen für unsere Mitglieder.

Gleichstellung bei Kinderkrankheit:

Die vom BBW angeregte Angleichung der Regelungen für Beamtinnen und Beamte an jene der Tarifbeschäftigten bei der Betreuung kranker Kinder ist ein wichtiger Schritt zur Gleichbehandlung aller Staatsdiener. Die DJG-BW befürwortet die Ausweitung des Sonderurlaubs und sieht darin eine notwendige Maßnahme, um den familiären Verpflichtungen unserer Mitglieder gerecht zu werden. Dies würde auch die Arbeitszufriedenheit und letztendlich die Leistungsbereitschaft stärken.

Schmerzensgeldansprüche und rechtliche Absicherung:

Die geplanten Verbesserungen im Bereich der Schmerzensgeldansprüche, insbesondere die erleichterte Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn, sind aus unserer Sicht essenziell. Viele unserer Mitglieder sehen sich im Rahmen ihrer Tätigkeit Risiken ausgesetzt, die eine solide rechtliche Absicherung unerlässlich machen. Die vorgeschlagenen Änderungen würden eine Lücke schließen und unseren Mitgliedern zusätzlichen Schutz bieten.

Anpassung der Beurteilungssysteme

Die Notwendigkeit eines einheitlichen Beurteilungssystems ist von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung von Fairness und Transparenz innerhalb des öffentlichen Dienstes. Differenzierte Beurteilungssysteme könnten zu Diskrepanzen führen, die das Vertrauen in die Objektivität und Gerechtigkeit der Personalentwicklung untergraben.


Die DJG-BW steht den Plänen, ministeriumsspezifische Beurteilungssysteme zuzulassen, kritisch gegenüber. Eine derartige Diversifikation könnte die Transparenz und Vergleichbarkeit der Beurteilungen erheblich beeinträchtigen und die interne Gerechtigkeit sowie Fairness untergraben. Wir fordern eine einheitliche und konsistente Herangehensweise an das Beurteilungswesen, um Ungleichheiten zu vermeiden und die Motivation der Beamtinnen und Beamten zu fördern.

Fazit

Die DJG-BW sieht in den vorgeschlagenen Änderungen des Landesbeamtengesetzes und der dienstrechtlichen Vorschriften sowohl Chancen als auch Herausforderungen. Wir setzen uns für eine umfassende Diskussion und Berücksichtigung aller Interessengruppen ein, um sicherzustellen, dass die endgültigen Gesetzesänderungen den Bedürfnissen aller gerecht werden. Wir begrüßen die Initiative des BBW und hoffen auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, um die bestmöglichen Ergebnisse für unsere Mitglieder zu erzielen.

Reinhard Ringwald
Landesvorsitzender

© 2024 Deutsche Justiz-Gewerkschaft Landesverband Baden-Württemberg e. V.

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