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Donnerstag, 15. Dezember 2022 von RR
BBW Gewerkschaftstag 2022
Kai Rosenberger im Amt bestätigt
Der Gewerkschaftstag des BBW – Beamtenbund Tarifunion hat am 07.12.2022 den bisherigen BBW-Vorsitzenden Kai Rosenberger (54) mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Von 184 gültigen Stimmen erhielt er 169 Ja-Stimmen, 3 Delegierte stimmten gegen ihn, 14 enthielten sich der Stimme. Rosenberger, der aus der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG) kommt, steht seit Dezember 2017 an der Spitze der Organisation.
Rosenberger hat nie den Blick zur Basis verloren
Seit 2012 gehörte er als stellvertretender BBW-Vorsitzender der BBW-Landesleitung an und war bereits damals immer wieder eng in die gewerkschaftspolitische Tätigkeit des BBW eingebunden. Die Erfahrung, die er in diesen Jahren gesammelt hat, war hilfreich für die Bewältigung der vielfältigen Aufgaben, mit denen er in seiner ersten Amtszeit konfrontiert wurde. Zu nennen ist hier insbesondere die Einbindung des BBW bei der Entwicklung des 4-Säulen-Modells, mit dem die Landesregierung in diesen Tagen die Vorgaben Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur amtsangemessenen Besoldung umsetzt. Nach den dafür richtungsweisenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020 zur Richterbesoldung in Berlin und Nordrheinwestfalen war es Rosenberger gemeinsam mit Vertretern der Landesleitung gelungen, im engen Kontakt und konstruktivem Dialog mit der Politik und den Amtsspitzen des Staats- Finanz- und Innenministeriums Einfluss auf die Gestaltung des 4-Säulen-Modells zu nehmen.
Visionen des BBW-Vorsitzenden
Vor der Wahl hat Rosenberger in wenigen prägnanten Sätzen umrissen, was er sich vorgenommen hat und wie er seine Vorhaben umsetzen will.
Zeitnah will er zusammen mit der neuen Landesleitung das Gespräch mit der Politik aufnehmen, um gemeinsam das Problem „Personalmangel“ anzugehen. Ansatzpunkte sind für ihn dabei eine angemessene, leistungsgerechte Bezahlung im Beamten- und gleichermaßen im Tarifbereich, zeitgemäß ausgestaltete Arbeitsplätze und flexible Arbeitszeiten. Denn Rosenberger ist sich sicher: Wer heute erfolgreich um Mitarbeitende werben und vorhandenes Personal langfristig binden will, muss die Voraussetzungen schaffen, um Berufs- und Privatleben in Einklang zu bringen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist für Rosenberger die Einrichtung von Lebensarbeitszeitkonten, eine Maßnahme, die die Politik dem BBW schon lange zugesagt habe und auf deren zeitnahe Umsetzung man jetzt mit Nachdruck pochen werde, versprach der BBW-Vorsitzende.
Hohe Priorität hat für Rosenberger auch die Anpassung des 4-Säulen-Modells an die neuen Rahmenbedingungen, die mit der Einführung des Bürgergelds und der Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 einhergehen. Zudem müsse es auch Verbesserungen bei den Beförderungsämtern des gehobenen Dienstes geben, insbesondere aber für den höheren Dienst geben, der beim 4-Säulen-Modell weitgehend unberücksichtigt geblieben sei.
Harte Auseinandersetzungen befürchtet der BBW-Vorsitzende mit Blick auf die in 2023 anstehenden Tarifverhandlungen. Die 10,5-Prozent-Forderung für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen (TVöD) bezeichnete er als angemessen und richtig. Schließlich gehe es darum, die durch die hohe Inflation bedingten Reallohnverluste abzumildern. Deshalb will er sich auch für eine vergleichbare Forderung für die Tarifbeschäftigten der Länder (TV-L) stark machen.
Umsetzen will Rosenberger seine Vorhaben am liebsten im gegenseitigen Miteinander. Er stehe für den konstruktiven Dialog mit der Politik, sagt er und beschwört zugleich die Solidarität – zwischen Beamten und Tarifangestellten sowie zwischen den Verbänden und Gewerkschaften, die unter dem Dach des BBW – Beamtenbund Tarifunion vereint sind.
