Dienstpostenbewertung

Reinhard Ringwald Dienstag, 10. August 2021 von Reinhard Ringwald

Quo vadis Dienstpostenbewertung

Gedanken zur umstrittensten Maßnahme in der Landesjustiz

Ohne Bewertung von Dienstposten geht es nicht. Das ist höchstrichterlich entschieden. Die Frage ist jedoch, ob die Dienstpostenbewertung Mittel zum Zweck ist: nämlich Haushaltsmittel sparen! Lassen Sie mich meine Gedanken und Fragen formulieren. Inspiriert durch viele Rückfragen von Mitgliedern aus dem mittleren Dienst. Weshalb haben Personalvertretungen diese Verwaltungsvorschrift abgesegnet -

allen voran der Hauptpersonalrat?

Wie konnten Personalratsmitglieder dieser Maßnahme zustimmen? Ist der augenfällig mit überwiegend aus dem Strafvollzug und Rechtspflegerdienst besetzte Hauptpersonalrat nicht in der Lage gewesen, die Auswirkungen dieser Dienstpostenbewertung einzuschätzen?

Einige Mitglieder aus dem mittleren Dienst berichten uns, dass sie im Vorfeld der Dienstpostenreform höherwertige Tätigkeiten übernommen haben und im Gegenzug Verwaltungstätigkeiten abgeben mussten, weil die eh ”nichts zählen”. Nun zeigt sich, dass eben solche Verwaltungstätigkeiten höher bewertet sind, als ursprünglich höherwertige Tätigkeiten.

Wo der Hase im Pfeffer begraben liegt

Weshalb sind ehemals höherwertige Tätigkeiten aus A 9 Z ”nur” noch A 9 und teilweise A 8 wert? Was hat sich an den Tätigkeiten und zwar objektiv (!) betrachtet geändert? Das ist doch die berühmte Gretchenfrage. Plötzlich sollen Tätigkeiten an Wert verloren haben? Und wie immer gilt: an den Betroffenen wurde das vorbei entschieden. Wer sich etwas in der Justizverwaltung und Politik auskennt, weiß, wo der Hase im Pfeffer begraben liegt. Offensichtlich sind weniger Haushaltsstellen für höherwertige Tätigkeiten vorhanden, als es höherwertige Tätigkeiten (bislang) gab. Und weil niemand auf Arbeitgeberseite an der Stellenobergrenze schrauben will oder darf, geht man den politisch einfacheren Weg: eine neue Dienstpostenbewertung brachte die Lösung. Höherwertige Tätigkeiten sind weniger wert.

Sparschweine der Landespolitik

Was hat man damit erreicht? Die große und stetig wachsende Unzufriedenheit der mittleren Beamtinnen und Beamten! Wertschätzung ist bei öffentlichen Arbeitgebern eh ein Fremdwort. Also werden die Befindlichkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ignoriert. Das zeigt, dass erneut die Bezieher von Einkommen der untersten Besoldungsstufen die Sparschweine der Landespolitik sind.

Öffentliche Arbeitgeber schlagen mit Rückendeckung von Personalvertretungen einen gefährlichen Weg ein. Irgendwann sitzen in den öffentlichen Verwaltungen nur noch ungelernte Personalkräfte im Servicebereich. Bereit, alles zu machen, was man Ihnen ”befiehlt”. Billige Schreibkräfte. Amerikanische Verhältnisse in den deutschen Amtsstuben. Ob das für unsere Demokratie und unser gesellschaftlich wichtiges Rechtssystem richtig ist, bezweifle ich sehr.

Betriebs- und personalwirtschaftliche Entscheidungen wie in großen, wirtschaftlichen Unternehmen, die ihre Gewinne immer wieder durch Personalreduzierungen erzielen, haben in der Justiz Baden-Württemberg nichts aber auch gar nichts zu suchen!

Reinhard Ringwald
Landesvorsitzender

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