Wertschaetzung

Sonntag, 3. November 2019 von RR

Brief des Landesvorsitzenden an die Fraktionen im Landtag

Besonderer Akt der Wertschätzung

Wir begrüßen die Pläne von Grünen und CDU, die Besoldung in den Besoldungsgruppen A5 und A6 anzuheben. Beamtinnen und Beamte, die bisher nach A5 und A6 bezahlt werden, sollen demnach künftig Gehälter entsprechend der nächst höheren Besoldungsgruppe erhalten. Sinn und Zweck dieser Maßnahme sei es, den Abstand zum Existenzminimum zu vergrößern.

Schieflage zeichnet sich ab

Landesvorsitzender Ringwald

"Da wurde eine gute Maßnahme nicht zu Ende gedacht."

Diese wertschätzende Maßnahme betrifft in der Landesjustiz vor allem die Beamtinnen und Beamten des Justizwachtmeisterdienstes. Also die Justizmitarbeiter, die im äußersten Fall unter Einsatz ihres Lebens in den Justiz-Dienststellen für Sicherheit sorgen.

Im Justizwachtmeisterdienst gibt es bislang sehr wenige Haushaltsstellen in A7 und A8. Diese Stellen haben Kolleginnen und Kollegen inne, die leitende Funktionen in dieser besonderen Laufbahn des mittleren Dienstes übernehmen. Wenn nun die Anhebungen von A6 nach A7 erfolgen, gerät der finanzielle Aspekt, sich für leitende Funktionen mehr zu engagieren in Schieflage.

Finanzieller Anreiz

Deshalb bitten wir Sie zu prüfen, ob nicht die Stelleninhaber von A7 und A8 im Justizwachtmeisterdienst ebenfalls anzuheben sind. Wir sprechen von einer sehr überschaulichen Anzahl von Justizmitarbeitern in A7 und einer noch geringeren Anzahl in A8.

Ansonsten sehen wir die Gefahr, dass bei gleicher Besoldung niemand mehr bereit sein wird, die hervorstechende Verantwortung in leitenden Funktionen im Justizwachtmeisterdienst zu übernehmen, weil dann zumindest der finanzielle Anreiz nicht mehr gegeben ist.

An Pensionäre denken

Wir sehen es als besonderen Akt der Wertschätzung an, die Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister, die mit A5 oder A6 in Pension sind, ebenfalls in der nächst höheren Besoldungsgruppe zu alimentieren.
Wenn die Landesregierung will, dass die Kolleginnen und Kollegen im Justizwachtmeisterdienst für ihren täglichen Knochenjob eine Alimentation erhalten, von der sie und ihre Familien ohne zusätzliche staatliche Transfers leben können, wird sie einen Weg finden, das umzusetzen – auch für die entsprechenden Pensionäre.