Wartezeiten
Dienstag, 29. April 2025 von RR
DJG: Beamte frustriert über monatelange Beihilfe-Wartezeiten
Kreditgeber wider Willen - Geduld der Beamten ist zu Ende
Was lange währt, wird endlich gut? Nicht beim LBV Baden-Württemberg! Während Beamte ihre Arztrechnungen längst bezahlt haben, lässt die Beihilfe monatelang auf sich warten. Die Folge: Finanzielle Belastung, Mahnungen, Frust – und das Gefühl, vom eigenen Dienstherrn im Stich gelassen zu werden. Die Geduld ist am Ende. Jetzt heißt es: Laut werden und handeln – für eine faire und schnelle Beihilfe!
Unzumutbare Zustände: Beamte warten monatelang auf ihr Geld
Viele Beamtinnen und Beamte in Baden-Württemberg warten derzeit extrem lange auf die Erstattung ihrer Beihilfe-Anträge – teilweise monatelang. Was früher in wenigen Wochen erledigt war, dauert nun oft acht Wochen und länger. In dieser Zeit müssen die Betroffenen Hunderte oder gar Tausende Euro für Arztrechnungen und Medikamente auslegen. „Viele Beamte gehen teils tausende Euro in Vorleistung. Das ist nichts anderes als ein zinsloses Darlehen, und das kann so nicht weitergehen“, kritisiert der Landesvorsitzende der DJG-BW, Reinhard Ringwald, deutlich. Mit jedem Tag, den das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) die Bearbeitung verzögert, fühlt es sich für die Beamten so an, als würden sie dem Land einen unfreiwilligen Kredit gewähren – und das sorgt für enormen Frust.
Existenzieller Druck: Wenn das Geld wochenlang fehlt
Die persönlichen Folgen sind gravierend. Wer kein finanzielles Polster hat, gerät schnell in Bedrängnis: „In der Zwischenzeit flattern hier auch Mahnungen ein, aber so viel Geld hatte ich nicht auf der hohen Kante“, berichtet ein Beamter. Er wartet seit Monaten auf rund 6.000 Euro Beihilfe und musste insgesamt über 7.000 € vorstrecken. Auch Familien leiden: Eltern mit mehreren (vielleicht chronisch kranken) Kindern können nicht bis zu drei Monate auf die Erstattung von 80 % ihrer Arztrechnungen warten. Ärzte fordern spätestens nach einem Monat ihr Geld, teure Medikamente müssen sofort in der Apotheke bezahlt werden. Kleine Beträge werden vom LBV zwar relativ zügig überwiesen, doch große Rechnungen ziehen sich mit Abschlagszahlungen über viele Monate hin. Der Unmut wächst – viele empfinden die Verzögerungen bei höheren Summen mittlerweile als bewusste Strategie. Selbst pensionierte Beamte sagen, derart lange Wartezeiten habe es „in fünf Jahrzehnten noch nicht gegeben“.
Überlastetes System: Zu wenig Personal, zu viele Anträge
Das Finanzministerium verweist auf eine Flut an Anträgen und zu wenig Personal. Die Zahl der Beihilfeanträge sei zuletzt um fast 10 % gestiegen – bei nahezu unveränderter Personalausstattung. Anfang Juli waren rund 30 % der Vorgänge älter als sechs Wochen. Trotz Überstunden und zusätzlicher Arbeitstermine am Samstag bleiben viele Vorgänge liegen. Durchschnittlich beträgt die Bearbeitungszeit laut Ministerium derzeit gut vier Wochen, doch Einzelfälle von zwei bis drei Monaten sind keine Seltenheit mehr. Die Geduld der Beamten ist am Ende: „Was hier gerade läuft, geht gar nicht!“, schimpfen Betroffene öffentlich. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn sieht anders aus – Beamte müssen sich darauf verlassen können, mit ihrem Gehalt auszukommen, obwohl sie systembedingt privat versichert sind.
Jetzt handeln: Petition unterschreiben – es dauert keine 30 Sekunden!
Jetzt regt sich Widerstand! Eine Online-Petition fordert den Landtag auf, dafür zu sorgen, dass Beihilfe-Anträge in Baden-Württemberg schneller erstattet werden. Die Initiative einer fünffachen Mutter aus Herbolzheim trifft einen Nerv: Innerhalb kurzer Zeit unterschrieben schon zahlreiche Leidtragende den Aufruf, um Druck auf die Politik auszuüben. Unterzeichnen auch Sie die Petition! Jede Stimme zählt – die Unterstützung dauert keine 30 Sekunden und kann viel bewirken.
Reinhard Ringwald
Landesvorsitzender DJG-BW
