Freitag, 21. November 2025 von RR
DJG: Knackpunkte, Bekenntnisse und Zusagen
Wort halten und wir sehen welche Musik wo gespielt wird
Stuttgart – Tacheles geredet wurde im mit über 100 Anwesenden sehr gut besuchten Kongresszentrum Filderhalle am 20. November 2025 bei der Landeshauptvorstandssitzung des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW), explizit bei der Podiumsdiskussion mit den vier Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg: Andreas Schwarz (Grüne), Manuel Hagel (CDU), Andreas Stoch (SPD) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP).
Passiert ist bis heute nichts!
Der BBW demonstrierte mit den anwesenden Delegierten der Mitgliedsgewerkschaften nach nicht eingehaltenen Zusagen von Grün-Schwarz in der aktuellen Legislaturperiode Geschlossenheit – und für die Zeit nach der Landtagswahl im nächsten März Entschlossenheit. „Mit dem aktuellen Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien uns ihre am BBW-Gewerkschaftstag 2022 gegebene Zusage in den Einstieg für ein Lebensarbeitszeitkonto von Beamtinnen und Beamten gegeben. Passiert ist bis heute nichts!“, stellte der BBW-Landesvorsitzende Kai Rosenberger fest.
Beamte könnten abwandern
Hagel erklärte hierzu: „Wir wollten das Lebensarbeitszeitkonto nach hessischem Modell.“ Die bisherige Absprache sei „in der aktuellen Koalition nicht zu machen“ gewesen. Daran wolle man allerdings noch in diesem Jahr etwas ändern. Sonst bestehe auch die Gefahr, dass Beamtinnen und Beamte in benachbarte Bundesländer abwandern, in denen 40 Stunden gearbeitet werden, deshalb sei das „Lebensarbeitszeitkonto nach hessischem Modell richtig“. Auch Stoch bekräftigte, „die Idee vom Lebensarbeitszeitkonto halten wir für sinnvoll.“ Und Schwarz betonte, „das Ja zum Lebensarbeitszeitkonto kommt“, allerdings könne man bei einer Reduzierung „nicht mitgehen“. Rosenberger betonte derweil, dass wenn der BBW von einem Lebensarbeitszeitkonto spricht, immer die Ansammlung der 41. Wochenstunde gemeint sei. Keinesfalls dürfe ein Lebensarbeitszeitkonto eingeführt werden, bei dem zusätzlich über die 41. Stunde hinaus gearbeitet wer-den solle.
BVerfG-Entscheidung hinter die Ohren schreiben
Als Moderator der Podiumsdiskussion fühlte der stellvertretende Landesvorsitzende des BBW und Vorsitzende des Seniorenverbands öffentlicher Dienst Baden-Württemberg, Joachim Lautensack, den Fraktionsvorsitzenden auf den Zahn – mit der amtsangemessenen Alimentation nach der am 19. November veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) als brandaktuellem Thema: „Verfassungskonforme und amtsangemessene Alimentation – daran orientieren wir uns“, bekräftigte Schwarz, denn sie sei „kein Selbstläufer“. Für die nächste Legislatur überlege man deshalb auch, „wie wir das 4-Säulen-Modell fortschreiben“. Stoch erklärte, man solle sich die jüngste BVerfG-Entscheidung „hinter die Ohren schreiben“. Man könne es sich nicht leisten, mit der Besoldung immer mit einem Bein „in der Verfassungswidrigkeit zu stehen.“ Der gestrige Beschluss habe deshalb „erhebliche Konsequenzen für Baden-Württemberg.“ Dr. Rülke bezeichnete in diesem Kontext das fiktive Partnereinkommen als „Trickserei. So sollte man mit Staatsdienern nicht umgehen.“ Hagel nannte als besonderen Kritikpunkt, „dass Beamtinnen und Beamte Klagen erheben müssen.“ Das habe nichts mit der bei der Podiumsdiskussion häufig geforderten Wertschätzung zu tun und müsse „beendet wer-den“.
Wort halten
Ein Knackpunkt war die Übertragungsfrist eines potenziellen Ergebnisses der nächsten Tarifverhandlungen auf die Beamtinnen und Beamten – schließlich hatte CSU-Chef Markus Söder bereits angekündigt, dasselbe in Bayern erst mit sechsmonatiger Verspätung im öffentlichen Dienst umzusetzen. Zudem werden die Ergebnisse Mitte Februar erwartet – drei Wochen vor der Landtagswahl. Schwarz erklärte, dass man kein Problem habe, das noch „in der alten Regierung zu entscheiden.“ Hagel versprach eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung, auch Dr. Rülke sagte zu: „Bei einer zeit- und wirkungsgleichen Übertragung werden SPD und FDP sicher nicht widersprechen.“ Rosenberger zeigte sich von diesen klaren Positionen positiv überrascht.
Abschaffung von Faxgeräten
Weitgehend Einigkeit herrschte zudem in der Freistellung von Personalrätinnen und Personalräten. Als „Herzensangelegenheit“ bezeichnete Stoch diese Form der Mitbestimmung, die „kein Luxus“ sei, sondern ein elementarer Bestandteil der Arbeit des öffentlichen Dienstes. Hagel erklärte, dafür mit dem BBW-Vorsitzenden wie bisher in engem Kontakt zu bleiben, um Entwicklungen zu begleiten. Konstruktiv – und fast eine komplette Stunde länger als vorgesehen – diskutierten die Fraktionsvorsitzenden anschließend mit den Delegierten, die im Anschluss kritische Fragen von Bildungssystem über Barrierefreiheit bis Strukturreform stellten. Hier hatte Dr. Rülke die Lacher auf seiner Seite, als er die „Abschaffung der nach wie vor vorhandenen Faxgeräte“ thematisierte.
Wo wird welche Musik gespielt
Abschließend „drohte“ BBW-Vize Lautensack: „Die Beamtinnen und Beamten sowie die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes werden in den folgenden Wochen und Monaten sehr genau hinhören, wo welche ‚Musik‘ rauskommt.“ Rosenberger gab sich angesichts der vielen neuen Zusagen zwar zuversichtlich, mahnte aber: „Es nützt uns nichts, wenn in der neuen Koalitionsvereinbarung Dinge stehen, die uns gefallen. Sie müssen auch umgesetzt werden.“
Quelle:
Pressemitteilung des BBW vom 20.11.2025
Foto: Copyright Frank Eppler
Bildunterschrift: Moderator Joachim Lautensack fühlte den Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP), Andreas Stoch (SPD), Manuel Hagel (CDU) und Andreas Schwarz (Grüne) auf den Zahn. BBW-Chef Kai Rosenberger (von rechts) bestand auf klare Ansagen – und deren Umsetzung.